Berichte aus dem Gemeinderat 

Bewegung und Bedauern im Stadtsaal oder so…

 

Weisung 04/2022: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG

An der Gemeinderatssitzung vom 14. November konnte nach langen Diskussionen endlich über die neue Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG abgestimmt werden. Es kam zu einem erwarteten knappen Resultat. Die Verordnung wurde mit 18:16 Stimmen angenommen. Unsere Fraktion ist zufrieden, so müssen doch alle zusammen darüber besorgt sein, dass die Energiewende geschafft wird, wie Isabel Eigenmann in ihrem Referat ausführt. Dies kann nun mal nicht ohne Mittel vonstatten gehen. Der Ökofonds wird weiterhin durch den Gewinn der Energie Uster AG gespiesen, aber zusätzlich durch eine am Verbrauch gemessene öffentliche Abgabe erhöht. Die Energie Uster AG kann dank der Dotierung des Ökofonds weiterhin innovative und nachhaltige  Projekte unterstützen. Wo die Stromkonsumenten vorher Abgaben als Nutzer der öffentlichen Beleuchtung an die Stadt geleistet haben, werden diese nun direkt von der Energie Uster AG erhoben. Dabei wurde aber eine Obergrenze festgehalten, die nur durch einen Gemeinderatsbeschluss geändert werden kann.

 

Weisung 12/2022 Verein Herzkern: Genehmigung eines jährlichen Kredits von 100000 Franken für die Jahre 2023-2026. 

Für die FDP/Mitte-Fraktion spricht Mats Bickel der Geschäftsleitung sein Lob für den Einsatz aus. Durch deren Einsatz interessieren sich mehr Firmen für den Verein und werden Mitglied. Erfolgreiche Projekte wie der Krimispass und der Uster-Batzen zeugen ebenfalls vom Engagement für ein belebtes und attraktives Zentrum und erfreuen Enkel und Gemeinderäte. Entwicklungspotential wird in der Zusammenarbeit mit der Stadt gesehen und noch immer fehlt die Aussensicht. Unsere Fraktion spricht sich für den Kredit aus.  

Die SP und die GLP/EVP loben den Verein als Bindeglied zwischen der Stadt, dem Gewerbe und der Bevölkerung. Natürlich mussten sie ihrer Freude über das ach so tolle begrünte und gesperrte Zentrum im kommenden Frühling auch nochmals zum Ausdruck bringen.

Einzig die SVP konnte sich trotz guter Gesinnung dem Verein gegenüber nicht dazu durchringen, den Kredit gutzuheissen. Sie brachten Argumente wie mangelnde Aktualisierungen, unbeholfene Aktionen und unstimmige Kosten-Nutzen-Analyse ins Feld.

Die Fraktion ist zufrieden, dass der Kredit mit 24:8 Stimmen angenommen wurde und der Verein weiterhin unterstützt wird. 

 

Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen.

So gut, wie das Postulat mit seiner breiten Unterstützung im Gemeinderat gestartet war, so ernüchternd sind nun die Antwort und Bericht des Stadtrats - 

Zu plakativ und politisch motiviert kommt die Entscheidung, die Sammelstelle weiterhin in städtischer Hand zu lassen daher. Gewünscht wären mehr inhaltliche Antworten gewesen. Andrea Grob ist in ihrem Referat nicht zufrieden und fordert einen Ergänzungsbericht. 

Die Qualität der Antwort wurde auch von der GLP/EVP bemängelt. Vor allem müsse es eine Kunststoffsammelstelle geben, während die SP geschützte Arbeitsplätze fordert. Dazu äusserte sich dann aber die SVP klar, indem sie erwähnte, dass auch ein Privatunternehmen geschützte Arbeitsplätze schaffe. Die SVP unterstützt das Anliegen der FDP nach einem Zusatzbericht, aufgrund der einseitigen Beurteilungskriterien.

Stadträtin Karin Fehr stellt fest, dass eine ernstahafte Auseinandersetzung, auch mit Swiss Recycling, stattgefunden hat. Es würde tatsächlich auch eine Privatisierung gehen, man habe sich aber entschieden das vorhandene Know-How nicht wegzugeben, zumal das städtische Unternehmen sehr gut funktioniere.

 

Bericht und Antrag des Stadtrates werden mit 19:15 Stimmen angenommen und das Postulat somit abgeschrieben. 

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Motion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): 

Zuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Kantons und der Stadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriets in der Loren in die Landwirtschaftszone.

Für die Überprüfung der Nutzung der Parzellen braucht es eine Grundlage, die noch nicht vorhanden ist. Man muss sich Gedanken darüber machen, das ist richtig, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür, da momentan eine neue Zuteilung mit hohen Entschädigungskosten verbunden wäre, dies sieht sogar Hans Denzler (Landwirt/SVP) und spricht sich im Namen der SVP gegen die Motion aus.