Oberstufe Nänikon-Greifensee
Der Präsident berichtet
Stellungnahme von Ulrich Schmid, Präsident der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee zur Tribüne von Kantonsratspräsident Benno Scherrer vom 8. Dezember 2021

In der Serie «Tribüne» erhalten Mitglieder des National- und Kantonsrats aus dem Einzugsgebiet des Zürcher Oberländers/Anzeigers von Uster in regelmässigen Abständen die Möglichkeit, einen Beitrag zu einem frei wählbaren Thema zu verfassen. Kantonsratspräsident Benno Scherrer hat die Tribüne vom 8. Dezember 2021 dazu benutzt, seine Haltung als Sekundarschulpräsident Uster zum herrschenden Konflikt um die Zukunft der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee (OSNG) aufzuzeigen. Er nimmt dafür eine Plattform in Anspruch, die der Gegenseite nicht offensteht, und die eigentlich nicht für kommunalpolitische Themen gedacht ist. Das ist einer fairen politischen Debatte nicht würdig.

 

Oberstufenschule Nänikon-Greifensee für gesetzeskonforme Lösung

Das seit 2018 geltende Gemeindegesetz (§178) verlangt, dass die Grenzen von autonomen Schulgemeinden mit denjenigen von politischen Gemeinden übereinstimmen müssen. Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Greifensee und dasjenige der Dörfer Nänikon und Werrikon, die zur Stadt Uster gehören. Die OSNG erfüllt damit die Bedingungen des Gemeindegesetzes nicht. Das ist der Oberstufenschulpflege sehr wohl bewusst. Sie strebt deshalb eine gesetzeskonforme Lösung an, welche die Oberstufenschule in der heutigen Form im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Familien und der ganzen Bevölkerung von Greifensee, Nänikon und Werrikon bewahrt und der Schule eine Zukunft bietet. Leider konnte mit der Sekundarschulgemeinde Uster eine gemeinsam getragene Lösung bislang nicht erarbeitet werden.  

 

Kanton forciert Einheitsgemeinden

Weshalb verlangt der Gesetzgeber überhaupt eine Grenzbereinigung? Das Ziel des Kantons ist es, autonome Schulgemeinden aufzuheben und an deren Stelle Einheitsgemeinden zu bilden. Argumentiert wird etwa mit schlanken und effizienten Strukturen. Mit pädagogischen Argumenten, wie sie der Kantonsratspräsident in seiner «Tribüne» anführt, wurde bei der Bildung von Einheitsgemeinden noch nie argumentiert. Übersehen wird, dass viele autonome Schulgemeinden sowohl in administrativer wie auch in pädagogischer Hinsicht ein Erfolgsmodell sind. Dank ihrer schlanken Strukturen können sie effizient arbeiten und ihre ganze Energie zum Wohl der Kinder verwenden. Die Einführung der Einheitsgemeinde hat erwiesenermassen und erfahrungsgemäss für die Schule mehr Nachteile als Vorteile, spart weder Kosten, noch schafft sie Synergien. 

 

Grenzbereinigung mit unterschiedlichen Auswirkungen

An der Grenzbereinigung führt kein Weg vorbei. Das ist der Schulpflege der OSNG klar. Allerdings hat sie für die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und für die Sekundarschule Uster unterschiedliche Auswirkungen.  Die Grenzbereinigung führt in Uster zur Bereinigung der Strukturen, in der OSNG führt sie zur Auflösung der bestehenden Schulgemeinde. Die Auflösung einer Schulgemeinde müssten gemäss der Kantonsverfassung eigentlich deren Stimmberechtigte an der Urne beschliessen. Weil sich die beiden Schulpflegen vertraglich nicht einigen konnten, hat der Bezirksrat angedroht, die Grenzänderung selbst durchzuführen. Wir haben uns bislang dagegen gewehrt. Wir streben eine Lösung an, die dem Gesetz entspricht und die Oberstufenschule in der heutigen Form in eine gute Zukunft führt. Wir haben dafür gute Argumente:

 

  • Das Dorf Nänikon orientiert sich geografisch und sozialräumlich viel stärker an Greifensee als an Uster. Die Kinder und Jugendlichen von Greifensee und Nänikon besuchen mehrheitlich dieselben Vereine und verbringen gemeinsam ihre Freizeit. Die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee trägt dieser Einheit Rechnung. Sie soll nicht zerstört werden.

  • Die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee wird von rund 200 Schülerinnen und Schülern besucht. Das ist eine ideale Grösse für eine Sekundarstufe. Deshalb kann sie auf hohem pädagogischem Niveau zu vergleichbar geringen Kosten geführt werden. Daraus wiederum resultiert ein für die Bevölkerung sehr attraktiver Steuerfuss. Es liegt um 4 Prozentpunkte tiefer als derjenige der Sekundarschulgemeinde Uster.

  • Durch einfache und sehr schnelle Entscheidungswege und durch eine überschaubare Grösse der Schule sind die Verwaltungskosten optimiert und sehr tief.

  • Die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee kann dank ihrer überblickbaren Grösse schnell und agil auf neue pädagogische Erfordernisse reagieren. So hat sie in unterschiedlichen Bereichen Vorbildcharakter für andere Schulen erreicht, namentlich in den Bereichen Schulsozialarbeit/Förderzentrum, Begabtenförderung und IT. Die Agilität und Innovationskraft der Schule wären in einer grösseren Einheit gefährdet.

 

Lösungen mit Win-Win-Situationen sind möglich

Es bestehen vier Möglichkeiten, die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee in der heutigen Form weiterzuführen:

  1. Wenn eine neue Sekundarschule Greifensee die Oberstufe Nänikon-Greifensee weiterführt, werden die Sekundarschülerinnen und -schüler von Nänikon und Werrikon mit einem langfristig geltenden Anschlussvertrag und gegen ein Schulgeld, das Uster entrichten muss und das anhand einer Vollkostenrechnung bemessen wird, weiter im Schulhaus Wüeri geschult. Ein grosser Nachteil bei einem Anschlussvertrag besteht darin, dass die Stimmberechtigten von Nänikon und Werrikon kein aktives und passives Wahlrecht in der Sekundarschule Greifensee hätten. Sie könnten keine Mitglieder in die Schulpflege stellen. Zudem kann jeder Anschlussvertrag gekündigt werden.

  2. Die Dörfer Nänikon und Werrikon werden der Gemeinde Greifensee zugeteilt. Dies verlangt eine Vereinbarung zwischen Uster und Greifensee und ist ein längerfristiger Prozess. Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee bliebe bestehen. Eine Einzelinitiative, die in der OSNG eingereicht worden ist, und welche die Prüfung einer Vereinigung von Nänikon und Werrikon mit Greifensee fordert, kommt als erster Schritt am 27. März 2022 an die Urne und würde zumindest einmal die Haltung der Stimmberechtigten von Nänikon, Werrikon und Greifensee abrufen. Allerdings obliegt ein weiterführender Prozess den politischen Gemeinden Greifensee und Uster, und nicht der OSNG.

  3. Die Oberstufe Nänikon-Greifensee könnte in ihrem heutigen Bestand in einem Zweckverband übernommen und weitergeführt werden. Das neue Gemeindegesetz erleichtert die Führung eines Zweckverbands. Wir haben der Sekundarschule Uster einen ausformulierten Entwurf vorgelegt. Der Zweckverband ermöglicht die Grenzbereinigung und die politische Mitsprache im ganzen Verbandsgebiet. Die Sekundarschulpflege Uster hat die Diskussion darüber jedoch bislang verweigert. 

  4. Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und die Sekundarschulgemeinde Uster schliessen sich zur vereinigten Sekundarschule Uster-Greifensee zusammen. In diesem Fall müsste der Schulstandort Wüeri als Schulhaus für die Greifenseer, Näniker und Werriker Schülerinnen und Schüler langfristig vertraglich oder in der Gemeindeordnung gesichert werden. Für die Sekundarschule Uster kommt diese Lösung nicht in Frage.

 

Ein seltsames Argumentarium

Kantonsratspräsident Benno Scherrer führt in seiner «Tribüne» an, dass es um das Wohl der Kinder und Jugendlichen und um eine optimale Bildung gehe. Dem stimmen wir mit voller Überzeugung zu. Das Argumentarium von Benno Scherrer entbehrt jedoch jeder Grundlage und ist teilweise irreführend. So schreibt er: «Das Schulhaus Wüeri soll selbstverständlich weiterhin als Schulhaus genutzt werden – für die Kinder und Jugendlichen aus Nänikon und Werrikon.» Bewusst erwähnt er die Kinder von Greifensee nicht, die heute etwa zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler der OSNG ausmachen. Greifensee müsste wohl ein neues, eigenes Schulhaus bauen. Es ist bezeichnend, dass die Sekundarschule Uster und die Stadt Uster die Frage der Grenzbereinigung ausschliesslich aus ihrer Perspektive bewerten, und noch keinen Gedanken an eine gutnachbarliche Lösung mit Greifensee verschwendet haben. 

Zudem darf gefragt werden, wie lange die Jugendlichen aus Nänikon und Werrikon das Schulhaus Wüeri besuchen dürften. Uster wird die Sekundarschulgemeinde nach der Grenzbereinigung sogleich aufheben und in die Einheitsgemeinde integrieren, denn in einer Parlamentsgemeinde ist dies verpflichtend. Ob sich die künftigen Stadtbehörden auch später noch an das Versprechen des dannzumal ehemaligen Präsidenten der nicht mehr existierenden Sekundarschulpflege erinnern werden und sich daran gebunden fühlen, darf bezweifelt werden. Bei den Verhandlungen in den letzten Jahren ist eine Lösung vor allem daran gescheitert, dass Uster keine langfristige Garantie für den Verbleib der Sekundarschülerinnen und Schüler von Nänikon und Werrikon im Schulhaus «Wüeri» abgeben wollte. 

 

Andere Argumente lassen uns Erstaunen. Benno Scherrer führt an: «Die Schülerinnen und Schüler erhalten nach der Grenzbereinigung Bildung aus einer Hand – vom Kindergarten bis zur Sekundarschule.» Ja, um Himmels Willen – was steht den heute den beiden Ustermer Schulen entgegen, ihren Schülerinnen und Schülern eine Bildung vom Kindergarten bis zur Sekundarschule aus einer Hand zu bieten? Die beiden Schulverwaltungen befinden sich im selben Haus! Wenn Bildung aus einer Hand bis heute nicht möglich war, was soll denn eine Grenzbereinigung dazu beitragen? Eine Grenzbereinigung ist ein administrativer Akt, kein pädagogischer Vorgang.

Kantonsratspräsident Scherrer argumentiert weiter, dass sich durch die Grenzbereinigung «im Verwaltungsbereich Synergien und Effizienzsteigerungen ergeben.» Auch hier darf die Frage angebracht werden: Weshalb werden die nicht schon heute genutzt? Wie erwähnt befinden sich die beiden Schulverwaltungen der Primar- und Sekundarschule Uster im selben Haus. Es ist nicht verboten, sie bereits heute zusammenzulegen und Synergien zu nutzen. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung darf bereits heute optimiert werden. Die Nutzung von Synergien und Effizienzsteigerungen gelingt durch gute und geschickte Zusammenarbeit – nicht durch eine Grenzbereinigung.

Die Oberstufenschulpflege Nänikon-Wüeri strebt eine gesetzeskonforme und für alle Seiten gute Lösung an. Solange die Sekundarschulpflege aber Gespräche und Verhandlungen ablehnt und der Bezirksrat sich weigert zu vermitteln und nur die Umsetzung der Grenzbereinigung zu Lasten der OSNG im Auge hat, können wir nicht an einer Lösung arbeiten. Wir akzeptieren jedoch nicht, dass wir einseitig als Schuldige für die verfahrene Situation bezeichnet werden, und hoffen, dass der Bezirksrat endlich Hand bietet. Wir sind offen und bereit für eine gemeinsame Lösung, die zu Win-Win-Situationen für alle Beteiligten führt.

Freiheit. Solidarität. Verantwortung.